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Nicht auszudenken, was passiert, wenn die AfD in diesem Jahr die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg gewinnt und zum Beispiel Björn Höcke Ministerpräsident wird. Was ändert sich dann?
Um besser die Hintergründe aktueller politischer Diskussionen zu verstehen, habe ich mir heute zum einen endlich die Correctiv-Recherche zum rechten Geheimtreffen in Brandenburg angeschaut, zum anderen den 2022 veröffentlichten Film »Die Wannseekonferenz« und anschließend die zugehörige Dokumentation mit einigen Hintergründen angeschaut.
In den vergangenen Monaten wurde viel über den Zusammenbruch des SIGNA-Konzerns von René Benko berichtet. Und schon 2021 gab es Berichte über dubiose Verbindungen in die Politik. Nun zeigt eine neue Dokumentation des WDR erneut die Verbindungen Benkos in die Politik.
Wieder mal eine Dokumentation, die das Versagen der deutschen Politik, Behörden und Bürokratie aufzeigt.
In letzter Zeit taucht das Thema “Migration” und “Abschiebung” wieder öfter in den Schlagzeilen auf, wahrscheinlich auch durch die Ereignisse in Gaza angeheizt. Dabei habe ich aber oft das Gefühl, dass immer mehr rechte Rhetorik zur neuen Norm wird, wenn sogar ein sozialdemokratischer Kanzler fordert, “endlich im großen Stil abzuschieben”.
Diese Ironie… Einerseits blockiert die FDP in der Regierung selbst dauernd Sachen (erinnert sich noch jemand um den Skandal um Verbrennerverbot?) und nutzt ihre Macht im Finanzministerium, wenn dann aber mal bei den Grünen – wo es ja immer heißt, die würden sich in der Regierung so viel rumschubsen lassen – jemand ein Veto einlegt, dann ist der Protest groß.
Die aktuelle Kolumne von Christian Stöcker im SPIEGEL möchte ich kurz bookmarken. Aber auch für alle Unions- und FDP-Wähler ist es eine interessante Lektüre. 😉
Ich glaube es zwar erst, wenn ich das Ticket habe, und gerade auch mit Blick in die Vergangenheit und die bisherigen Terminverschiebungen und nicht zuletzt, weil man sich immer noch nicht einig ist, wie digital das Ticket nun sein soll, bin ich skeptisch, aber ein bisschen Hoffnung, dass das Deutschlandticket doch noch irgendwann 2023 kommt, ist schon da. Ob es wirklich Mai wird, wer weiß?
Ich hatte schon große Zweifel, aber nun wurde ich doch positiv überrascht: Das 9-Euro-Nachfolge-Ticket kostet nicht 69 Euro, sondern „nur“ 49 und ist jetzt beschlossene Sache. Bleibt zu hoffen, dass die finale Umsetzung wirklich bis Ende des Jahres geschieht. Dann wird das künftige Pendeln zwischen meinen Wohnsitzen oder an Bürotagen zur Arbeit vielleicht doch ein bisschen günstiger. Ersteres kostet momentan ca. 20 Euro je Strecke, letzteres mindestens 10 Euro pro Tag. Also eine tatsächliche Entlastung. 9 Euro wären natürlich noch cooler, aber immerhin gibt es schonmal einen Kompromiss.
Endlich geht es voran mit der Politik in Deutschland. Heute wurde, nach über 2 Monaten seit der Bundestagswahl, endlich der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP unterschrieben. Morgen folgt dann die Bundeskanzlerwahl.